Wie der Bayerische Brauerbund mitteilt, haben der „Jahrhundertsommer“ und Sondereffekte wie die Fußballweltmeisterschaft im vergangenen Jahr den Bierabsatz mit einem Absatzplus von 3,1% auf ein Rekordniveau ansteigen lassen. Insgesamt produzierten Bayerns Brauer von Januar bis Dezember 24,6 Millionen hl, knapp 740.000 Hektoliter (satte 74 Mio. Maß) mehr als im Vorjahr. Mit diesem Absatzplus liegt Bayern weit über dem Bundesdurchschnitt (+ 0,5%) und konnte von den Sondereffekten des Sommers 2018 besonders stark profitieren.

Erstmalig stieg der Absatz alkoholfreier Biere, die in den Zahlen des amtlichen Bierabsatzes nicht enthalten sind, auf über 2 Millionen Hektoliter (+10,5% zum Vorjahr) und erreichte so ein Allzeithoch.

Das gute Abschneiden Bayerns führt der Bayerische Brauerbund neben dem Wetter auch auf den Siegeszug bayerischer Bierspezialitäten in anderen Bundesländern und im Ausland zurück. Der Bierexport in Länder außerhalb der EU konnte 2018 um weitere 112.000 Hektoliter (+2,0 %) auf einem neuen Höchststand von 5,75 Mio. hl gesteigert werden.

Der Präsident des Bayerischen Brauerbundes, Georg Schneider, beurteilt den deutschen Biermarkt jedoch witterungs- und WM-bereinigt als bestenfalls stagnierend und nennt unter anderem die demographische Entwicklung, die gesundheitsbewusstere Ernährung der Bevölkerung sowie ein verändertes Freizeitverhalten als Gründe für den stetig sinkenden Pro-Kopf-Bierkonsum in Deutschland.

Verlässliche Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit gefordert

Empört äußerte sich Schneider zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), das erst vor einer Woche zwar die Verfassungswidrigkeit einer im Haushaltsbegleitgesetz von 2004 beschlossenen Biersteuererhöhung für mittelständische Brauereien festgestellt hat, jedoch einer Rückzahlung der überhöht abgeführten Biersteuer an die kleinen Brauereien eine Absage erteilte. Nachdem die Biersteuermengenstaffel keine Subvention der Brauereien darstellt, sondern ein seit Jahrzehnten funktionierendes Mittelstandskorrektiv zum Erhalt der mittelständischen Struktur der bayerischen Brauwirtschaft ist, hatte sich der Spitzenverband der Bayerischen Brauwirtschaft mit seiner Klage durch die Instanzen der Finanzgerichtsbarkeit bis zum Bundesverfassungsgericht weit mehr für die Branche erhofft.

Freiwillig und dem wachsenden Verbraucherinteresse an einer bewussteren Ernährung geschuldet, hat sich die Braubranche für die Deklaration des Brennwertes auf ihren Produkten ausgesprochen. Vor dem Hintergrund dieser Offenheit und dem Grundsatz folgend „Klarheit und Wahrheit für den Verbraucher“ übte Schneider jedoch harsche Kritik an der „Gängelung“ der Branche durch höchstrichterliche Verbote der Verwendung der Begriffe „bekömmlich“ bzw. „wohl bekomm`s“ zur Beschreibung eines Bieres mit mehr als 1,2 Vol % Alkoholgehalt.

Herausforderungen in wirtschaftlich schwieriger Lage angehen

Vor dem Hintergrund des steigenden Sortieraufwands und der Kosten, die eine immer größer werdende Individualisierung der Gebinde mit sich bringt, verwies Georg Schneider auf die Vorteile der Mehrwegflasche, die in der bayerischen Bauwirtschaft noch einen sehr hohen Marktanteil besitzt. Klar bezog er dabei Position zur Erhöhung des Flaschenpfandes: „Das Pfand von nur 8 Cent pro Flasche deckt weder die Kosten der Neuglasbeschaffung, noch stellt es einen hinreichenden Anreiz zur Leergutrückgabe dar.“ Auch ging Präsident Schneider auf den Fachkräftemangel insbesondere in der Logistik und auf den Kostendruck in der Branche durch Kostensteigerungen im Energiebereich, im Rahmen der LKW-Mautausdehnung auf Bundesstraßen und vor allem bei den Personalkosten ein.

10. Bayerische Bierkönigin – letzte Chance für Bewerberinnen!

Die amtierende Bayerische Bierkönigin Johanna Seiler aus dem Nördlinger Ries in Schwaben rief anlässlich der Jahrespressekonferenz des Bayerischen Brauerbundes bierbegeisterte Damen ab 21 auf, sich noch bis 24:00 Uhr des 20. Februars 2019 um ihre Nachfolge zu bewerben. Bisher liegen dem Bayerischen Brauerbund rund 40 Bewerbungen vor. Am 16. Mai endet die Amtszeit von Johanna. Im Rahmen einer glanzvollen Biergala wird dann die 10. Bayerische Bierkönigin 2019/2020 gekürt, die dann ein Jahr lang das Bayerische Bier und die Tourismusregion „Bierland Bayern“ vertritt.

Am 14. Februar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung vom 11. Dezember 2018 (Az. 2 BvL 5/11 und 2 BvL 4/11) bekanntgegeben die ab dem Jahr 2004 eingeführte Erhöhung der Biersteuer für kleine und mittelständische Unternehmen für verfassungswidrig erklärt. Trotzdem erhalten die Brauereien die in 15 Jahren zu viel entrichtete Biersteuer nicht zurück, weil das BVerfG die entsprechende Regelung im Haushaltsbegleitgesetz ungeachtet ihrer Verfassungswidrigkeit für die Vergangenheit für anwendbar erklärt hat.

Der Bayerische Brauerbund e.V. hatte in einem Musterverfahren gegen das Haushaltsbegleitgesetz aus dem Jahre 2004 den Klageweg bis zum Bundesfinanzhof beschritten. Dieser hatte die verfassungsrechtlichen Bedenken des Spitzenverbandes der bayerischen Brauwirtschaft bereits 2011 bestätigt und die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit des damaligen Gesetzgebungsverfahrens an das BverfG gegeben. Schwerwiegende Mängel im Gesetzgebungsverfahren und die Überschreitung der Kompetenzen des Vermittlungsausschusses, der das unter der Bezeichnung „Koch-Steinbrück-Papier“ bekannt gewordene Gesetz zum stufenweisen Abbau von Subventionen erarbeitet hatte, werden als Gründe für die verfassungswidrige Biersteuererhöhung vom BVerfG genannt.

Brauerpräsident Georg Schneider bezeichnet die Entscheidung des BVerfG als Skandal: „Die Biersteuermengenstaffel ist eine über Jahrzehnte funktionierende Mittelstandskomponente, die durch einen ermäßigten Biersteuersatz die Wettbewerbsfähigkeit und das Überleben von vielen kleinen und mittleren Brauereien sichert. Nun stellt das oberste Gericht fest, dass die Staffel verfassungswidrig zum Nachteil der Branche geändert wurde, aber von den widerrechtlich zu viel eingezogenen Steuern gibt es keinen Cent zurück. Warum haben hunderte Brauereien 15 Jahre lang, Monat für Monat gegen ihren erhöhten Biersteuerbescheid Beschwerde eingelegt? Nur, um am Ende Recht zu bekommen? Da wird das Wort „Mittelstandsfreundlichkeit“ zur politischen Worthülse und das Vertrauen in den Rechtsstaat mit Füßen getreten!“

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes kann der Bundesfinanzhof, bei dem der Bayerische Brauerbund stellvertretend für die Branche mit einem Musterverfahren geklagt hat, alle dort anhängigen Klage- und Einspruchsverfahren abarbeiten und abschließen. Die stille Hoffnung auf eine Rückerstattung der verfassungswidrig abgeführten Biersteuer in Millionenhöhe wurde mit der heute bekannt gewordenen Entscheidung des BVerfG in der Brauwirtschaft von bitterer Enttäuschung abgelöst.